Grund- und
Freiheitsrechte

2020 war für uns ein besonderes Jahr und wir konnten an Silvester 2019 noch positiv in die Zukunft schauen. Wir konnten uns nicht vorstellen, was alles auf uns zukommen würde.

Die bei uns garantierten Grund- und Freiheitsrechte wirkten doch wie in Stein gemeißelt. Jeder Rechtshistoriker weiß, dass diese Abwehrrechte gegen einen überbordenden Staat einerseits das Ergebnis der bürgerlichen Revolutionen 1848 und des drastischen kaiserlichen Machtverlusts nach der Schlacht von Königgrätz und andererseits der schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges sind. Die meisten der in Österreich auch heute gültigen Grund- und Freiheitsrechte wurden in diesen Zeiträumen 1867 und 1950 eingeführt. Seitdem wurde an dieser Tatsache nicht gerüttelt, vielmehr waren sie das Zeichen der politischen Überlegenheit Westeuropas gegenüber den kommunistischen Staaten und vielen Diktaturen.

Wir haben uns nicht vorgestellt, dass mit wenigen Federstrichen eines österreichischen Ministers diese Grund- und Freiheitsrechte de facto völlig ausgehebelt werden können und praktisch nicht mehr gelten.Man braucht dazu die Massenmedien, die man mit Schlagzeilen, Presseförderung, Inseratenkampagnen relativ gut anfüttern kann. Man wirft Geld, das man nicht hat, unter die Menschen und Wirtschaft und erzeugt die Illusion, dass doch eh alles gut laufen würde. Wir müssen bei allen erdenklichen Gelegenheiten unsere Stimmen benutzen, um den Mächtigen Grenzen aufzuzeigen.

Werner Giacomuzzi,

Lochau