„Razzia nur mit
Vorwarnung“

Leserbriefe / 15.04.2021 • 19:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum VN-Bericht vom 7. April:

Unter „Razzia nur mit Voranmeldung“ berichtete die VN über die geplante BVT-Reform und dass zukünftig bei Behörden vermutete Beweismittel nur noch im Wege der Amtshilfe beschafft werden können sollen, sodass es der Mithilfe genau jener Behörde bedarf, die von der jeweiligen Untersuchung selbst betroffen ist. Der Verfassungsjurist Meyer spricht von einem Kreuzzug gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und befürchtet, dass so Beweismittel „in der Donau verschwinden“ könnten, bevor die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, diese zu finden. Bemerkenswerterweise wird seit über zwei Jahren geradezu gebetsmühlenhaft immer wieder darauf hingewiesen, dass das OLG Wien die über Antrag der Staatsanwaltschaft vom Landesgericht für Strafsachen Wien erlassenen BVT-Hausdurchsuchungsbeschlüsse wegen angeblicher „Gesetzeswidrigkeit“ aufheben musste, weil die gesuchten Unterlagen eben nicht im Wege der Amtshilfe angefordert worden sind. Gegen welche Gesetzesbestimmung diese Durchsuchungsbeschlüsse verstoßen haben sollen, war den Beschlüssen des OLG Wien nicht zu entnehmen. In Wirklichkeit kennt unsere Strafprozessordnung auch kein solches Verbot, ansonsten eine Diskussion über eine entsprechende Gesetzesänderung ja gar nicht notwendig wäre. Warum Herr Meyer im Falle der BVT-Hausdurchsuchungsaufhebungsbeschlüsse seinerzeit geschwiegen und nicht schon damals vor zukünftigen Kreuzzügen gegen die Staatsanwaltschaft gewarnt hat, hängt sicher nicht mit der Parteifarbe des damaligen und für die BVT-Hausdurchsuchung auch gar nicht zuständig gewesenen Innenministers zusammen.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch