Demokratie ade?

Leserbriefe / 05.01.2022 • 18:02 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen. Mit dieser Aussage stellte Verfassungsministerin Edtstadler in einem Interview mit Puls 24 eine Kriminalisierung und entgegen der gültigen Bundesverfassung indirekt eine Aberkennung des Wohnrechts auch inländischer Ungeimpfter in den Raum. Als weitere Konsequenz würde sie die Impfpflicht sogar in den Verfassungsrang heben. Eine ungeheuerliche Aussage, öffentlich von einem Regierungsmitglied getätigt, die nur dazu beitragen wird, weiter Angst zu schüren und Ungeimpfte zu kriminalisieren. Es muss sich wirklich niemand mehr wundern, wenn der Widerstand gegen die Coronamaßnahmen der Regierung immer mehr zunimmt und immer aggressiver wird. Solche Aussagen von Regierungsseite machen mir, im Gegensatz zu Minister Kogler in einem anderen Interview, mehr Angst als ein paar rechte Hooligans, die sich unter die Demonstrierenden mischen. Demonstrierende, unter denen sich mittlerweile vermutlich auch zunehmend mehr Geimpfte befinden. Heute die Impfpflicht im Verfassungsrang, morgen die Deportation Ungeimpfter. Was ist als Nächstes dran?

Dipl.-Ing. Norbert Pöcheim, Satteins

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