Von wem werden wir eigentlich regiert?

Leserbriefe / 09.01.2022 • 16:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wenn die EU-Kommission überlegt, der Atomenergie ein grünes Mäntelchen umzuhängen und sie als saubere und CO2-neutrale Energieform bezeichnen will, wohl aber die gesamte Gewinnung und Herstellung von Uranbrennstoff ausklammert und die Wiederaufbereitung und die Entsorgung und Lagerung des atomaren Mülls weit in die Zukunft schiebt, so wundert mich das nicht. Die vielen Lobbyisten der Atomindustrie in Brüssel nutzen die Fokussierung auf die Corona-Pandemie und die neu aufgetauchte Klimaproblematik, um ihre Position zu stärken und die Atomenergie wieder zu etablieren. Und in Österreich ist der Einfluss von Lobbyisten offenbar ebenso machtvoll. Unser Gentechnikgesetz ist sehr streng und bezieht sich auf die Landwirtschaft und die Medizin. Nun sollen aber in einer Gesetzesnovelle für 2022 zur Zulassung von genetisch veränderten Organismen (GVO) für therapeutische Anwendungen wichtige Schutzbestimmungen im Arzneimittelgesetz außer Kraft gesetzt werden, ebenso klinische Prüfungen und die Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht ersatzlos gestrichen werden. Mit dieser Gesetzesänderung wäre Österreich weltweit in der Vorreiterrolle und damit eine weitere Büchse der Pandora geöffnet.

Erich Burschowksy, Altach

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