Volksbegehren?

Leserbriefe / 01.05.2022 • 17:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Initiator des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldäusl ist bisher im Umgang mit Flüchtlingen nicht durch besondere Empathie aufgefallen. Eine Aktion gegen Tiertransporte trifft spontan auf Sympathie, eine Schelte gegen Brüssel detto. In der Begründung für das Volksbegehren findet sich jedoch Erstaunliches: Es geht ausschließlich darum, Lebendtiertransporte von Schlachtvieh zu verbieten bzw. nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof zu erlauben und dann das Fleisch gekühlt oder gefroren zu exportieren. Der Appell an den Hausverstand ist hier zweifellos richtig. Bei den zu Recht massiv kritisierten Langstreckentransporten von Tieren aus Österreich handelt es sich aber ausschließlich um Zucht- und Nutztiere (Zuchtrinder, Mastkälber). Diese könnten nach dem Beispiel vieler deutscher Bundesländer von der Politik wegen eklatanter Mängel in der Plausibilität der Angaben sofort gestoppt werden. Die Transporte von Schlachttieren sind in Österreich bereits im Sinne des Volksbegehrens gesetzlich geregelt (im Regelfall auf 4,5 Stunden beschränkt, Ausnahmen sind bis zu 8,5 Stunden möglich, siehe Informationsbroschüre des LFI „Lebende Tiere“ Seite 14). Viel mehr wäre dem Tier- und Konsumentenschutz mit einer Kennzeichnungspflicht aller tierischen Produkte nach der Herkunft und der Art der Tierhaltung nach dem erfolgreichen Modell der Eierkennzeichnung gedient. Mit dem Verfassungsrang des Tierschutzes wäre ein nationaler Alleingang mehr als gerechtfertigt.

Dr. Erik Schmid, Götzis