Rang 31 muss aufrütteln
Ich bin ziemlich verwundert. Die Pressefreiheit in Österreich ist in einem Ländervergleich auf den bedenklichen 31. Platz abgerutscht. Kaum zu glauben. Es gibt deswegen keinen Aufschrei in der hiesigen Bevölkerung. Haben wir uns bereits damit abgefunden, dass die Berichterstattung in den Medien eher unkritisch und schöngefärbt im Sinne der politisch Mächtigen erfolgt? Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass Fälle von Amtsmissbrauch, von unerträglichem Postenschacher, von Günstlingswirtschaft entweder nicht ausreichend benannt oder nur am Rande erwähnt werden? In einem Land ohne wirksame, direktdemokratische Bürgerrechte zur Kontrolle – und wenn notwendig zur Korrektur – der Politik, nehmen Enttäuschung, Frust und Wut merklich zu. Reicht es aus, wenn wir frustriert und wütend sind? Keinesfalls! Daraus können auch demokratiegefährdende Entwicklungen entstehen. Das über viele Jahrzehnte gültige demokratische Recht, in Volksabstimmungen verbindliche Entscheide herbeizuführen, wurde uns vom Verfassungsgerichtshof plötzlich aberkannt. Dieses verbindliche Volksrecht müssen wir uns in einer neuen Volksabstimmung zurückholen. Ein Allparteien-Antrag im Vorarlberger Landtag ist dafür das geeignete Mittel. Wir dürfen gespannt sein, welche Parteien diesem Antrag zustimmen und welche ablehnen. Ablehnen wird eine Partei den Antrag nur dann, wenn weiterhin beabsichtigt ist, mit Intransparenz, Günstlingswirtschaft, Postenschacher an uns Bürger(innen) vorbeiregieren zu können.
Robert J. Bösch,
Lustenau