Aufpassen, aufhorchen, aufrütteln

Zum Leserbrief „Rang 31 muss aufrütteln“ von Robert J. Bösch, VN vom 7. 5.:

Ja, wir müssen mit Entschiedenheit für den Erhalt des Rechtsstaates und einer direkt-demokratischen Kultur in unserem Lande kämpfen. Das heißt, wir müssen als Bürgerschaft weiterhin das Recht haben, über den Weg von Volksabstimmungen politisch verbindliche Entscheidungen herbeizuführen. Eine landesweite Volksabstimmung – getragen von allen Parteien – wäre ein erster wichtiger Schritt und ein Signal an den Gesetzgeber. Dem Vernehmen nach sind – mit Ausnahme der ÖVP und der Grünen – alle Parteien im Vorarlberger Landtag für eine solche Volksabstimmung. Dabei geht es letztlich darum, ein weiteres schrittweises Abrutschen in eine Parteien-Diktatur, in eine Autokratie zu verhindern. Die Landes-ÖVP sieht dem Vernehmen nach im Erhalt und in der Stärkung der Demokratie keinen „Mehrwert“. Sie ist mit dieser unver-
ständlichen und befremdlichen Einstellung klarerweise keine Partei des Volkes mehr! Und es offenbart sich in dieser Haltung schon ein Gewohnheits-Anspruch zur „unbegrenzten Machtausübung“. Was hier zutage tritt, ist inakzeptabel. Stehen wir doch aktuell vor riesigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die nur in einem offenen und ehrlichen Miteinander in der Gesellschaft bewältigt werden können. Daher an die ÖVP: Habt den Mut, euch, euer Denken, euer Fühlen, euer Wollen, euer Tun zu ändern. Eine Partei, die in der Demokratie keinen Mehrwert sieht, gehört bei der nächsten Wahl auf die Ersatzbank.

Dr. Lukas Krainer,

Dornbirn