Unsere EU-Politik

Leserbriefe / 17.01.2023 • 17:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wie soll der Wähler das verstehen? Zuerst wirbt die Politik für den EU-Beitritt. Dann beschuldigt die Politik die EU für alles, was schlecht läuft. Dann wundert man sich, dass sich immer mehr Wähler den nationalistischen, sohin EU-feindlichen Politikern zuwenden. Diese – an der EU vorbei führende – Politik betreiben auch unsere Regierenden. Denn sie bleiben den Treffen und Abstimmungen der EU-Entscheidungsgremien größtenteils oder gänzlich fern, obwohl dort über Gesetzgebung und Finanzpolitik entschieden wird. Aber auch in den für Österreich bedeutsamen Politikbereichen wie Verkehrspolitik (Transit), Gesundheit (Pandemie), Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Budgetfragen glänzt unser Staat durch fehlende Präsenz, was mit Sebastian Kurz eingeleitet wurde und wobei dieser gleichzeitig begann, Bande mit EU-skeptischen Staatslenkern zu knüpfen. Insbesondere den Ressortverantwortlichen Johannes Rauch, Leonore Gewessler (bei Verkehrspolitik), Magnus Brunner, Norbert Totschnig, Alexander Schallenberg mangelt es an EU-Koordinationsbereitschaft und bleiben diese lieber zuhause. Dabei ist es keine Lösung, sich bei diesen entscheidenden Abstimmungen durch hohe Beamte vertreten zu lassen, weil solche gar nicht stimmberechtigt sind. Dieses Manko an Interessenwahrnehmung durch fehlende Regierungspräsenz schadet dem Staatsvolk und nützt den Demokratiegegnern.

Walter Loacker, Hörbranz

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