Zum Freispruch
für HC Strache

Leserbriefe / 24.01.2023 • 17:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

2021 wurde Strache wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt, welches Urteil vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben werden musste, weil die Erstrichterin entlastendes Beweismaterial nicht gewürdigt, sprich ignoriert hatte. Im zweiten Anlauf ist Strache letzte Woche freigesprochen worden. Die diesmalige Richterin begründete diesen Freispruch u.a. damit, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgelegten Beweise „bei weitem nicht“ für eine Verurteilung ausgereicht hätten. Es gebe nicht einmal Beweise, dass Strache von den Spenden überhaupt gewusst habe. Trotzdem hat die WKStA Berufung angemeldet. Die Neue Zürcher Zeitung vom 13.01.2022 spricht u.a. von einem vernichtenden Zeugnis für die WKStA und dass das Verfahren schon viel früher eingestellt hätte werden müssen. Verfassungsministerin Edtstadler kann das Vorgehen der WKStA nicht verstehen, da es einen glatten Freispruch gibt, und zwar nicht im Zweifel, sondern weil der Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Staatsanwaltschaft – somit auch die WKStA – ist verpflichtet, auch Entlastendes zu berücksichtigen. Tut sie das nicht, besteht zumindest ein Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch. Dies zu untersuchen wird unsere Justizministerin sicher wieder mit ihrem schon reflexartigen Stehsatz über die Unabhängigkeit der Justiz zu verhindern wissen. Dass die VN – abgesehen von einem Leserbrief – über Straches Freispruch nicht einmal berichtet hat, verwundert. Eine Verurteilung hätte es wahrscheinlich auf die Titelseite geschafft.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch

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