Demokratie

Am Tag vor seiner Angelobung tat BP VdB (Bundespräsident Van der Bellen) kund, dass er, sollte die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei werden, deren Bundesobmann Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen werde, bzw. als Bundeskanzler angeloben werde. Seine fadenscheinigen Begründungen dafür, Kickl sei EU- kritisch, er habe zum Krieg in der Ukraine eine andere Ansicht, weil er die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Sanktionen, die unsere Wirtschaft massiv schädigen und deren Folgen für viele Österreicher zu einer Existenzbedrohung werden. Unterm Strich, Kickl vertritt eine andere Meinung und das darf nicht sein. Manche „Mainstreamkommentatoren“ meinen, VdB wolle mit dieser Haltung dem Amt des BP mehr Profil und Schärfe geben. Für mich stellt er damit nur sein mangelndes Demokratiebewusstsein zu Schau. VdB betonte auch, dass es die alleinige Aufgabe des BP sei, den Kanzler zu ernennen. Wo war dieses Bewusstsein, als er willfährig auf Wunsch des Exkanzlers Kurz, Herbert Kickl als damaliger Innenminister ohne Begründung entließ?

Günther Wieser, Lochau