Zu politischer Erpressung
Politische Erpressung wird seit Langem innerstaatlich und zwischenstaatlich angewandt. Derzeit probiert es Italiens Verkehrsminister Salvini, der zum Nachteil der transitgeplagten Bevölkerung an der Brennerroute nördlich und südlich des Brenners die Aufhebung aller beschränkenden Maßnahmen verlangt, bevor man „zivilisiert“ miteinander reden könne.
Italien kann auf die Erpressbarkeit Österreichs zurückgreifen, vielleicht sich sogar darauf verlassen. Als in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts Südtiroler Freiheitskämpfer in Italiens Gefängnissen bis zu deren Tod gefoltert wurden, ist das ÖVP-geführte Österreich eingeknickt. Italien drohte mit der Verhinderung des EG-Beitritts.
Statt einen Aufschrei durch die Welt zu schicken und die Gefangenen zu schützen, gab Österreich klein bei. Schweden wird wegen des Beitritts zur NATO von der Türkei erpresst, da es nicht genug gegen „Terroristen“ unternähme, wie Erdogan kurdische Freiheitskämpfer bezeichnet. Schweden wird nicht Stand halten, die Freiheitskämpfer verraten. Postfaschisten und autokratisch Regierende setzen Erpressung erfolgreich ein. Was unternimmt die EU dagegen? Nichts Erkennbares. Erpressung ist alltäglich geworden.
Mag. Josef Weisleitner sen., Innsbruck
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