Transparent hinters Licht führen?
Geht das? – Ja, das geht. Die Vorarlberger Politik ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Nun wollen die vkw-illwerke über Strompreise und über Gaspreise aufklären. Ganz transparent, wie sie sagen. Aber: Sind sie denn überhaupt im Letzten für die Strom- und Gas-preise zuständig, die wir dann alle zu bezahlen hätten? – Nein. Denn entscheidend dafür bleibt die Politik. Die Landespolitik. Also Markus Wallner. Ohne ihn wird da nichts entschieden, egal wer im Vorstand oder Aufsichtsrat sitzt. Die Landesregierung hätte also für wirkliche Budget-Transparenz zu sorgen: Was waren die erwarteten Einnahmen des Landes vor der großen Strom/Gaskrise durch den Ukraine-Krieg? Um wie viel sind plötzlich die Einnahmen der vkw-illwerke durch das Merit-Order-Prinzip gestiegen, ohne dass die vkw-illwerke-Gruppe irgendetwas an seiner Erzeugungsstruktur geändert hatte und ohne dass die Stromkunden dazu je befragt wurden? Wie hoch sind die erhöhten Einnahmen des Landes nun nach den Steuerbegünstigungen durch das erlangte Heimfallsrecht? Wie hoch sind die Mehreinnahmen durch die inflationsbedingt deutlich gestiegenen Steuereinnahmen – was automatisch zu höheren Einnahmen für das Landesbudget durch Bundesanteile führen musste? Wieso müssen kleine Konsumenten bis zur Belastungsgrenze und darüber ungefragt für diese Politik bezahlen? Und wo verlocht Wallner sinnlos diese Gelder? Ist echte Transparenz nicht ein Recht aller?
DI Andreas Postner, Rankweil
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