Niederösterreich – ein Probelauf für den Bund?

Vor der Wahl verkündet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, nicht mit Udo Landbauer und der FPÖ zu koalieren. Nach der Wahl bricht sie die Verhandlungen trotz weitgehender Einigung mit der SPÖ ab – eine Dreierkoalition mit den Grünen und den Neos wird gar nicht in Erwägung gezogen – und geht mit Udo Landbauer ein Arbeitsübereinkommen ein, das in weiten Teilen stark die Handschrift der FPÖ trägt. Udo Landbauer demütigt seine Partnerin gleich zu Beginn, indem Johanna Mikl-Leitner von den Abgeordneten der FPÖ nicht zur Landeshauptfrau gewählt wird. (Ganz abgesehen von den wüsten Beschimpfungen dieser Frau seitens der FPÖ im Wahlkampf.) Zu welcher Selbstverleugnung ist diese erfahrene und einst mächtige ÖVP-Politikerin fähig, um an der Macht zu bleiben? Und niemand in der ÖVP – außer Othmar Karas und Franz Fischler – wagt einen Aufschrei. Im Gegenteil: Die Rede über die Zukunft der Nation, die Bundeskanzler Nehammer parallel zu den Verhandlungen in Niederösterreich gehalten hat und die wohl eher an die Parteimitglieder als an die Nation gerichtet war, lässt vermuten, dass Niederösterreich ein Probelauf für den Bund sein könnte. Dann gute Nacht ÖVP. Denn noch nie konnte sich eine bürgerliche Partei an der Macht halten, die mit Rechts-Außen eine Zusammenarbeit einging.

Mag. Angela Matosevic-Döring, Lauterach