Versöhnung

Der Bundeskanzler will sich mit den Gegnern der Coronamaßnahmen versöhnen. Eine Kommission soll nach Ostern Vorschläge erarbeiten! Zur Erinnerung: August 2020: Der Verfassungsgerichtshof erklärte mehrere Verordnungen des Gesundheitsministers, vor allem gegen die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen, als gesetz- und verfassungswidrig. Bis 30.4. häuften sich 24.095 Anzeigen hauptsächlich wegen widerrechtlichen Betretens öffentlicher Orte, und wurden 5,2 Millionen Euro Strafen eingehoben. Mehr als 10.000 Betroffene hatten Rechtsmittel eingelegt. Den Höhepunkt bildete der „Ostererlass“ Anschobers 2020, mit dem er auch vor dem seit 1867 geltenden Hausrecht nicht halt machen wollte, indem die Polizei ermächtigt worden wäre, die Häuser zu betreten und die Anzahl der dort geduldeten Personen zu überprüfen. 2021 wurde die Impfpflicht beschlossen, als einziger Staat in Europa! 11.11.2021: Verlegenheitskanzler Schallenberg: „Die Zügel für Ungeimpfte sind straffer anzuziehen, Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich werden.“ 14.11.2021: Innenminister Nehammer: „Ab morgen muss jeder Bürger damit rechnen, dass er von der Polizei (auf den Impfstatus) überprüft werden wird.“ 10.12.2021: Die Verfassungsministerin Edtstadler: „Ungeimpfte wohnen rechtswidrig im Bundesgebiet.“ Empfehlungen an die „Versöhnungskommission“: Sie solle den Rückzug der damals beteiligten Politikakteure von allen öffentlichen Funktionen veranlassen; ferner die Entschädigung aller zu Unrecht Bestraften und Gemaßregelten, Prüfung von Amtshaftungen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten.

Dr. Dietmar Loy,

Schwarzach