Abschiebung Klimaaktivisten

Am Gründonnerstag „feierte“ Österreich den Welterschöpfungstag, also jenen Tag, an dem wir jene natürlichen Ressourcen verbraucht haben, die die Erde im gesamten Jahr regenerieren kann. Damit nimmt Österreich weltweit einen Spitzenplatz ein.

Ausgerechnet an diesem Tag wird bekannt, dass das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen bzw. die Fremdenpolizei Maßnahmen ergriffen hat, um eine Klimaaktivistin wegen angeblicher Verwaltungsübertretungen abzuschieben. Mit dieser Aktion setzt das Innenministerium ein klares Zeichen: Klimaschutz spielt in der ÖVP – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger sind offensichtlich Wählerstimmen – egal, von welcher Seite sie kommen. Eines sollte allerdings schon klar sein: Wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, werden Wählerstimmen möglicherweise das geringste Problem der ÖVP sein. Der zuständige Innenminister Karner und alle seine Regierungskolleginnen und -kollegen sollten sich schämen – dafür, dass sie junge Menschen für den Schutz des Klimas auf die Straßen treiben, weil sie nicht willens und/oder fähig sind, auf die seit Jahrzehnten von Wissenschaftler/innen auf der ganzen Welt ausgesprochenen Warnungen angemessen zu reagieren. Bezeichnend für die Inkompetenz der Behörden ist auch, dass kurz nach der Ankündigung der Abschiebung namhafte Rechtsgelehrte einer solchen wenig bis keine Aussicht auf Erfolg attestierten.

Eine externe Beratung wäre in diesem Fall vielleicht gar nicht so schlecht gewesen – damit hat die ÖVP ja gute Erfahrungen.

Walter Burtscher,

Nüziders