Unappetitliche

Wie schon vielfach in den Medien berichtet, ist die Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes seit nunmehr neun Monaten immer noch unbesetzt. Damals hatte eine hochkarätig besetzte Personalkommission die damalige Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, zur bestgeeigneten Kandidatin an die erste Stelle gereiht. Matejkas Bestellung steht jedoch der Besetzung eines anderen Spitzenjobs im Wege, nämlich des Leiters der Bundeswettbewerbsbehörde. Dort will die ÖVP den derzeitigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes als Leiter. Das soll aber am Widerstand der Grünen scheitern. Umgekehrt soll die ÖVP der Bestellung Matejkas zur Leiterin des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zustimmen.

Nunmehr ist laut gut informierten Kreisen durchgesickert, dass als Kompromiss der im damaligen Auswahlverfahren nur drittgereihte Leiter der für Asyl zuständigen Abteilung im Innenministerium als neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes bestellt werden soll. Dieser unappetitliche, den Rechtsstaat missachtende Postenschacher zeigt wieder einmal deutlich, dass wichtige Staatsfunktionen in der Regel nicht nach Qualifikation, sondern wie eh und je nach wie vor nach parteipolitischem Proporz besetzt werden.

Dipl.-Ing. Norbert Pöcheim, Satteins