Kommentar

Peter Bußjäger

Beruhigungspillen

Angesichts der Attentate in Paris und der herrschenden Terrorangst in Europa ist es nicht überraschend, dass sich die Regierung auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt hat. Die Gelegenheit, die Überwachung der Bürger zu verstärken, ist günstig.

Der Sicherheitsstaat befindet sich im Aufwind, auch da

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