Götzis und Ems wollen Abstimmung

Änderung des Mindestsicherungsgesetzes nicht von allen Gemeinden durchgewunken.

Hohenems, Götzis. (VN-mip) Es ist ein Zugeständnis an die direkte Demokratie. Beschließt der Landtag ein Gesetz, das Gemeinden berührt, darf jede der 96 Vorarlberger Kommunen per Mehrheitsbeschluss eine Volksabstimmung erzwingen. Im November landete eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes auf de

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