Kommentar

Jürgen Weiss

Ewige Reformen

In welchen Bereichen der Nationalrat oder die Landtage für die Erlassung von Gesetzen zuständig sein sollen, ist in Österreich mehr als in jedem anderen Bundesstaat ein dauerhaftes Konfliktthema. Die Zuständigkeitsverteilung ist auch nirgends so schlecht geregelt wie bei uns. Entsprechende Reformen

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