„Petitionen sind wie Ideenboxen“

von Michael Prock

Experte Peter Bußjäger wundert sich, dass niemand Gebrauch von Volksbegehren macht.

Schwarzach. Der Ruf nach direkter Demokratie ist so alt wie das demokratische System selbst. So schlecht ist es um direktdemokratische Mittel aber nicht bestellt. 2012 trat eine Änderung der Landesverfassung in Kraft, mit der die Hürden weiter gesenkt wurden. Es ist einfacher geworden, Volksbegehren

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