Das aktuelle Recht

Neues vom Strafgesetz

Dr. IngoBreuss

Dr. Ingo
Breuss

Die Strafgesetznovelle 2017 wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit 01.09.2017 in Kraft treten. Im Begutachtungsverfahren wurden einige Änderungen vorgenommen.

Staatsfeindliche Bewegungen: Diese Strafbestimmung wurde präzisiert und neu definiert. Unter solchen Bewegungen sind Gruppen v

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