Das aktuelle Recht

Zur Abschaffung des Pflegeregresses

Im Juni beschloss der Nationalrat eine Verfassungsbestimmung, die den Zugriff auf das Vermögen von Erben und Beschenkten zur Abdeckung von Pflegekosten von in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen verbietet. Nach der Zustimmung des Bundesrates soll die Abschaffung des Pflegeregresses am 1. Jä

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