Sozialhilfe vor Höchstgericht

von Michael Prock

Landesvolksanwalt ficht Mindestsicherung vor VfGH an.

Bregenz Die Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am Donnerstag reichte Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda einen Antrag auf Verordnungsprüfung ein. Eine entsprechende VN-Anfrage bestätigte VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig: „Ja, der Antrag

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