Kommentar

Peter Bußjäger

Eine Kampagne

ÖVP und FPÖ wollen, wie von den Koalitionsverhandlungen zu hören ist, eine Stärkung der direkten Demokratie. Ein Volksbegehren soll in Zukunft nicht mehr länger im Nationalrat verstauben, sondern zu einer bindenden Volksabstimmung führen, wenn ein bestimmter Anteil der Stimmberechtigten die Initiati

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