Höchstgericht bestätigt Vorarlberger Mindestsicherung

von Michael Prock
VN-Bericht vom 18. Jänner 2017 über die neue Mindestsicherung.

VN-Bericht vom 18. Jänner 2017 über die neue Mindestsicherung.

Verfassungsgerichtshof hat insgesamt wenig zu beanstanden.

Bregenz, Wien Nun ist es amtlich: Das Vorarlberger Sozialhilfemodell ist rechtskonform. Nachdem Vorarlbergs Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda zahlreiche Paragrafen beeinspruchte, wies der Verfassungsgerichtshof nun fast jede Beschwerde ab. Nur einen Punkt hob er auf.

Der Volksanwalt hatte eini

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