Kommentar

Peter Bußjäger

Veto des Bundesrates

Vergangene Woche wurde die Regierungserklärung im Bundesrat diskutiert. Die Bundesregierung zollte damit der Länderkammer im Parlament ihren Respekt. Sonst spielt der Bundesrat im Regierungsprogramm keine Rolle: Er wird in den 183 Seiten mit keinem Wort erwähnt (im Gegensatz zum Wort „Sicherheit“, d

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