Feldkircher Bettelverbot vor Justiz

von Michael Prock
Vier Städte verhängten Bettelverbote, alle landeten vor dem VfGH.  VN/Paulitsch

Vier Städte verhängten Bettelverbote, alle landeten vor dem VfGH.  VN/Paulitsch

Höchstgericht beschäftigt sich mit dem Feldkircher Bettelverbot und der niederösterreichischen Mindestsicherung.

Feldkirch, Wien Die Geschichte der Bettelverbote in Vorarlbergs Städten ist eine Geschichte, in der Österreichs Verfassungsgerichtshof eine tragende Rolle einnimmt. Dornbirn, Bregenz und Bludenz beschlossen solche Verbote, alle drei wurden bereits von den Verfassungsrichtern geprüft; mit unterschied

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