Kommentar

Peter Bußjäger

Geheuchelte Aufregung

Gegenwärtig sind drei von 14 Verfassungsrichterstellen neu zu besetzen. Einer der Posten wurde soeben von der Bundesregierung an den früheren Justizminister Brandstetter vergeben, über zwei weitere werden noch der Nationalrat und der Bundesrat entscheiden. Es wird allerdings kolportiert, dass die Ab

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