Opposition kontert gestrichenem Überwachungspaket-Hearing

Präsident der Anwaltskammer, Rupert Wolff, kritisiert geringe richterliche Kontrolle.

Präsident der Anwaltskammer, Rupert Wolff, kritisiert geringe richterliche Kontrolle.

Wien Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Nationalrat sind sich wegen des geplanten Überwachungspakets in die Haare geraten. Ein Hearing mit Experten im zuständigen Ausschuss, auf das sich zunächst alle Fraktionen geeinigt hatten, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund ist, dass ÖV

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