Kommentar

Peter Bußjäger

Salamitaktik

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgelegt, womit der Bundesstaat entflochten werden soll. So können in Zukunft etwa Bezirksgerichte auch ohne Zustimmung der Länder aufgelassen werden. Im Gegenzug muss die Bundesregierung nicht mehr gefragt werden, wenn ein Land

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