„Widerspruch zum Rechtsstaat“

Ministerin Schramböck schickte das Gesetz in Begutachtung. APA

Ministerin Schramböck schickte das Gesetz in Begutachtung. APA

Vorhaben, Projekte trotz offener Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen, empört.

Wien Was sich die Bundesregierung beim Standortentwicklungsgesetz gedacht hat, ist vielen schleierhaft. Juristen bezeichnen es als verfassungswidrig, Umweltschutzorganisationen laufen Sturm. Am Freitag hat das Wirtschaftsressort den Entwurf in Begutachtung geschickt. Demnach sollen Projekte, die im

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