Herum gemosert Fundstücke von Moritz Moser

Bundespräsident und CETA

Der Bundespräsident hat angekündigt, den CETA-Staatsvertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Darf er das? Viele denken in dem Zusammenhang an seine Aufgabe, das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen zu beurkunden. Da hat er keine freie Entscheidung. Es ist sogar umstritten, ob er offensichtli

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