Kommentar

Wolfgang Burtscher

Hausverstand?

Erinnern Sie sich noch an den Nationalratswahlkampf? ÖVP und FPÖ hatten damals wortreich den Ausbau der direkten Demokratie versprochen. Im türkis-blauen Regierungsprogramm herausgekommen sind dann hohe Hürden für Volksabstimmungen, und das erst ab dem Jahr 2022. Wie wenig diese Regierung von der Me

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