Wirbel um Maßnahmen ohne Gesetz

Beschluss zu Kassenreform laut Experte verfassungswidrig.

wien Ein Nationalratsbeschluss macht den Weg frei für erste Vorbereitungen für die Sozialversicherungsreform, obwohl die grundlegenden Gesetze dafür noch gar nicht in Kraft getreten sind. Möglich wird das durch einen Abänderungsantrag beim Pensionserhöhungsgesetz, den ÖVP und FPÖ in der letzten Nati

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.