Kommentar

Peter Bußjäger

Wettbewerb nach unten

Man kann der Bundesregierung nicht vorwerfen, ihre Pläne nicht umzusetzen: Nach der Aufhebung des Rauchverbots und der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen ist nun die Reform der Mindestsicherung an der Reihe. Im präsentierten Entwurf der Bundesregierung ist ein sogenanntes Grundsatzgesetz vorgeseh

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