Kommentar

Kein Durchgriff!
Es gibt gute Nachrichten: Mit 1. Jänner dieses Jahres ist, von der Öffentlichkeit unbemerkt, das „Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ außer Kraft getreten. Das Gesetz mit dem sperrigen Titel war besser bekannt unter der Bezeichnung