Kommentar

Jürgen Weiss

Menschenrechte

Wenn es nach dem türkis-blauen Regierungsprogramm geht, sollen nach 2022 Gesetze nicht nur vom Parlament, sondern aufgrund von Volksbegehren auch mit einer Volksabstimmung erlassen werden können. Die allerdings nur, wenn dagegen keine grundrechtlichen Bedenken bestehen. Das macht den Stellenwert der

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