Rosstäuscherei um Pensionen

Markt / 24.10.2012 • 21:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Streiten ist nichts Verwerfliches in einer Demokratie. Auch Polemisieren ist erlaubt. Doch was da jetzt wieder abgeht beim Dauerbrenner „Pensionen“, setzt gute ­Magennerven voraus. Und – weil die Debatte so gar nicht vom Fleck kommt und derart bewusst wie unverschämt mit falschen Zahlen operiert wird – die Frustrationstoleranz eines mittleren Elefanten.

Seit der Budgetrede der Finanzministerin, die Schlagzeilen wie „Pensionskosten explodieren“ erzeugte, geht es wieder drunter und drüber. 18 Milliarden Euro müsse der Staat zuschießen, um die Kluft zwischen Beiträgen und Pensionszahlungen zu überbrücken, heißt es. Gleichzeitig wird die von Reformaposteln genährte Urangst weiter genährt, die Zuschüsse würden zwangsläufig steigen und bald unfinanzierbar sein.

Es stimmt schon, dass der Staat viel Geld in die Hand nehmen muss. Doch wofür? Es ist unseriös, verängstigte, um ihre Zukunft zitternde Rentner mit falschen Zahlenspielen weiter zu verunsichern.

Deshalb sei den Apologeten des Untergangs ins Stammbuch geschrieben: Der echte Zuschuss zu den Pensionen betrug zuletzt 3,7 Milliarden. Denn im Bundesbeitrag von knapp zehn Milliarden sind jede Menge Kosten enthalten, die mit den Pensionen nichts zu tun haben. Wie eine Milliarde zur Armutsbekämpfung, viel Geld für Invaliditäts-Frührentner, Ersatzzeiten für Kindererziehung, Bundesheer und Arbeitslosigkeit – lauter Kosten, die politisch gewollt der Budgetposition „Bundesmittel“ aufgehalst wurden und die anderswo dem Gesundheitssystem oder anderen Sozialtöpfen zugerechnet werden.

Um auf die horriblen „18 Milliarden Pensionszuschuss“ zu kommen, sind auch noch die 8,7 Milliarden für Beamtenpensionen mitzuzählen. Das ist ein besonders delikater Punkt: Zum einen wird verschwiegen, dass aktive Beamte 1,5 Milliarden an Beiträgen zahlen. Außerdem drückt sich der Staat als Arbeitgeber um den Dienstgeberanteil. Den zahlt er für Beamte erst, wenn sie in Pension gehen.

Geld hat freilich kein Mascherl. Es ist auch nicht billiger, eine saubere Rechnung einzuführen. Doch weil die Zahl beim Dauerthema Pensionen alles überragt, ist zu fordern: Der echte Pensionszuschuss muss gesondert budgetiert werden. Dann hört sich die Rosstäuscherei und Panikmache endlich auf, die uns auf der Suche nach einem stabilen Pensionssystem sicher nicht weiterbringt.

wolfgang.simonitsch@vn.vol.at
Der Vorarlberger Wolfgang Simonitsch ist Redakteur der Kleinen Zeitung in Wien.