„Rechtsfriede ist ein wichtiges Gut“

Markt / 26.10.2012 • 21:53 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Dr. Gerhard Mayer: „Rechtsfrieden ist unschätzbar wertvoll. Vor allem in der Familie.“ Foto: vn/hofmeister
Dr. Gerhard Mayer: „Rechtsfrieden ist unschätzbar wertvoll. Vor allem in der Familie.“ Foto: vn/hofmeister

Gerhard Mayer: „Testamente sollen nur durch einen Fachmann erstellt werden.“

Ernest Enzelsberger

In den letzten Wochen war die geplante Erhöhung der Grundbucheintragungsgebühr ein bestimmendes Thema. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Mayer: Die Übergabe von Vermögen in der Familie ist immer ein sehr wichtiges Thema. Es geht darum, Vermögenswerte, die selbst erarbeitet oder seit Generationen in der Familie sind, den Nachkommen zu übertragen. Dabei spielen nicht nur rechtliche Aspekte eine Rolle. Eine Übergabe ist mit Emotionen verbunden. Sie ist nur dann gelungen, wenn die berechtigten Interessen aller Beteiligten ausgeglichen berücksichtigt sind. Die mögliche Ersparnis einer Gebühr darf jedoch nicht vorrangiges Motiv für eine Übergabe sein.

Wie kann man die Vermögensnachfolge regeln?

Mayer: Grundsätzlich ist zwischen der Übertragung zu Lebzeiten und dem Übergang nach dem Tod zu unterscheiden. Zu Lebzeiten erfolgt die Übertragung durch Schenkung oder Übergabe. Im Todesfall kann eine letztwillige Verfügung (zum Beispiel Testament oder Vermächtnis) den Übergang regeln. Wenn kein Testament vorliegt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Worin liegt der Unterschied zwischen Schenkung und Übergabe?

Mayer: Eine Schenkung ist ein Vertrag, durch den jemandem eine Sache unentgeltlich übertragen wird. Bei der Übergabe wird im Unterschied zur Schenkung eine Gegenleistung vereinbart.

Welche Gegenleistungen sind das im Regelfall?

Mayer: Jede Familiensituation ist individuell, weshalb auch jeder Übergabe eine individuelle Beratung vorausgehen muss. Besonders wichtig ist die Absicherung des Übergebers. Hier sind vor allem das Wohnungsgebrauchsrecht und das Fruchtgenussrecht zu nennen. Will der Übergeber die übergebene Wohnung nur für eigene Wohnzwecke nutzen, ist dem Wohnungsgebrauchsrecht der Vorzug vor dem Fruchtgenussrecht zu geben. Das Wohnungsgebrauchsrecht ermöglicht ihm, die Wohnung weiter ausschließlich für seine Bedürfnisse zu benützen. Dagegen kann der Übergeber bei einem Fruchtgenussrecht die Wohnung auch an andere Personen vermieten. Er hat sie aber auch zu erhalten. Zu beachten ist, dass ein Fruchtgenussrecht bei der Ermittlung des Anspruchs auf Gewährung von Mindestsicherung zu berücksichtigen ist, da daraus eigene Einkünfte erzielt werden können.

Der Absicherung des Übergebers dienen auch das Belastungs- und Veräußerungsverbot und eine „Ausgedinge“-Regelung. Dadurch ist der Übernehmer verpflichtet, den Übergeber zu pflegen und zu betreuen, soweit das im häuslichen Rahmen möglich und zumutbar ist.

Zum Ausgleich unter den Nachkommen werden auch Ausgleichszahlungen vereinbart. Aus steuerlicher Sicht muss bei der Gestaltung eines Übergabevertrags gegen Ausgleichszahlung die seit April dieses Jahres geltende Immobilienertragsteuer bedacht werden.

Worauf ist bei einem Schenkungs- oder Übergabevertrag noch zu achten?

Mayer: Ein Schenkungs- oder Übergabevertrag darf sich nicht nur darauf beschränken, das Eigentum auf den Übernehmer zu übertragen. Übertragungen unter Lebenden haben erhebliche erbrechtliche Konsequenzen, die im Vertrag berücksichtigt werden müssen. Ein Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht kann in diesem Zusammenhang dazu dienen, eine einvernehmliche und verbindliche Vermögensnachfolge in der Familie zu erreichen. Zu beachten ist, dass Erb- und Pflichtteilsverzichte nur gültig sind, wenn sie in einem Notariatsakt oder einem gerichtlichen Protokoll vereinbart sind.

Bei Übergaben und Schenkungen zwischen Ehegatten oder Lebensgefährten können für den Fall der ­Scheidung oder Beendigung der Lebensgemeinschaft Vereinbarungen über die Aufteilung des übertragenen Vermögens getroffen werden. Dies betrifft auch die Ehewohnung, wobei für die Gültigkeit ein Notariatsakt erforderlich ist.

Nun zur Vermögensnachfolge nach dem Tod. Wann und unter welchen Umständen soll man sein Testament machen?

Mayer: Ein Testament sollte immer dann errichtet werden, wenn die gesetzliche Erbfolge nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Die Errichtung eines Testaments darf keine Frage des Alters sein. Gerade Menschen in Lebensgemeinschaften sollten sich Gedanken darüber machen, weil Lebensgefährten kein gesetzliches Erbrecht haben. Es steht ihnen auch kein gesetzliches Wohnungsrecht zu. Eine testamentarische Regelung ist notwendig.

Das Ehegattentestament erfreut sich in der Praxis besonderer Beliebtheit. Darin setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und beschränken ihre Kinder nach dem zuerst versterbenden Elternteil auf den Pflichtteil. Ein solches Testament empfiehlt sich auch für Eltern mit minderjährigen Kindern. Diese Regelung verhindert, dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten bereits eine Aufteilung des Nachlassvermögens notwendig ist. Oft wird der Wunsch ausgedrückt, dass die Kinder nach dem Erstversterbenden Elternteil keine Pflichtteilsansprüche geltend machen sollen. Bestehen die Nachkommen jedoch auf ihren Pflichtteilsanspruch, muss er sofort in Geld ausbezahlt werden. Um eine Auszahlung in Geld zu verhindern, kann im Testament z. B. eine Liegenschaft vermacht werden.

Wie sind außereheliche Kinder erbberechtigt?

Mayer: Eheliche und außereheliche Kinder sind erbrechtlich gleichgestellt. Wenn aber der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte (z. B. sein außereheliches Kind) zu keiner Zeit in einem Naheverhältnis standen, wie es in der Familie zwischen solchen Verwandten gewöhnlich besteht, kann sein Pflichtteil auf die Hälfte reduziert werden. Dieses Recht steht aber nicht zu, wenn der Verstorbene den Kontakt („die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr“) grundlos abgelehnt hat. Die Minderung auf den halben Pflichtteil ist in einer letztwilligen Verfügung anzuordnen.

Die Bedeutung der Testamente

» 70 Prozent der Österreicher verfügen über kein Testament.

» Der Anteil der 30- bis 39-Jährigen ist hier mit 78 Prozent am höchsten.

» Nur 23 Prozent der Befragten haben ein Testament errichtet. In dieser Gruppe sind die 60- bis 69-Jährigen am stärksten vertreten.

Anlass für die Verfassung eines Testaments ist für

» 45 Prozent das Erreichen eines bestimmten Alters bzw. eine Erkrankung

» 29,8 Prozent der Erwerb eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstücks

» Fast die Hälfte der Befragten hat zumindest schon einmal überlegt, ein Testament zu erstellen. Dafür sind sie bereit, rund 300 Euro auszugeben.

» Über 40 Prozent haben allerdings noch nie in Erwägung gezogen, ein Testament zu errichten.

» Singles setzen sich mit diesem Thema am wenigsten auseinander: 46,6 Prozent haben noch nie ein Testament bedacht.

Gründe zur Erstellung eines Testaments

» 52,2 Prozent geben als Hauptgrund für die Erstellung eines Testamentes „das gute Gefühl der Ordnung“ an

» 49,1 Prozent wollen kein Chaos hinterlassen

» 48,7 Prozent wollen die Aufteilung des Nachlasses nicht dem Zufall überlassen

Warum wurde bisher kein Testament errichtet?

» 34,4 Prozent sehen die Zeit für ein Testament noch nicht gekommen und wollen „vielleicht später“ einen Letzten Willen abfassen

» 33,3 Prozent meinen, sie bräuchten kein Testament, weil sie keine Vermögenswerte haben

» 25,0 Prozent sehen keinen Bedarf

Dr. Gerhard Mayer (1971) ist 1998 ins Notariat eingetreten. Seit der Pensionierung des öffentlichen Notars Dr. Gilbert Splinter im Juli 2012 führt er das Notariat Bludenz II bis zu dessen Neubesetzung durch die Justizministerin.