AK kritisiert Leiharbeitsfirmen

Markt / 21.02.2013 • 19:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Amazon-Affäre Verstöße der österreichischen Leiharbeitsfirma Trenkwalder bestätigt. Foto: dpa
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Amazon-Affäre Verstöße der österreichischen Leiharbeitsfirma Trenkwalder bestätigt. Foto: dpa

Nach Amazon-Affäre: AK übt heftige Kritik an heimischen Leiharbeiter-Unternehmen.

Wien. Die Arbeiterkammer Niederösterreich nimmt die Leiharbeitsaffäre bei Amazon in Deutschland zum Anlass, österreichische Arbeitskräfteüberlasser zu kritisieren. Leiharbeitsfirmen drängten vermehrt ihre Beschäftigten, im Krankenstand den Dienstvertrag einvernehmlich aufzulösen und so die Kosten auf die Krankenkassen überzuwälzen. Oftmals werde sogar versucht, die Auflösung auf den Beginn des Krankenstands rückzudatieren. „Der Arbeitskräfteüberlasser spart sich dadurch die Entgeltfortzahlung während des Krankenstands. Die Arbeitnehmer wiederum erhalten das wesentlich geringere Krankengeld von der Gebietskrankenkasse“, so AK-Experte Maximilian Weh. Unter Umständen könne das von der Kasse ausbezahlte Krankengeld in diesen Fällen zurückgefordert werden, da die einvernehmliche Auflösung als Umgehungsgeschäft zu werten sei und das Dienstverhältnis weiter bestehe.

Politdiskussion in Deutschland

In Deutschland indes hat sich um die schlechten Arbeitsbedingungen von Amazon-Leiharbeitern, die von der zwischenzeitlich im deutschen Mehrheitseigentum stehenden österreichischen Firma Trenkwalder überlassen wurden, eine Politdiskussion entsponnen. Die SPD berief für gestern sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag ein, sie forderte von der Regierung, Recht und Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Union und FDP wiederum betrachten die Amazon-Affäre als – freilich zu verurteilenden – Einzelfall und sehen keinen Anlass, die Gesetze zu verschärfen.

CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe unverzüglich eine Sonderprüfung der betroffenen Leiharbeitsfirma Trenkwalder einleiten lassen, die bereits beendet wurde: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest. „Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen ist erfolgt“, sagte BA-Sprecherin Ilona Mirtschin der APA am Donnerstagnachmittag. Aus Datenschutzgründen sei es der BA aber nicht erlaubt, Details zu nennen.

Am Freitag oder am Montag werden die Prüfergebnisse dann Trenkwalder übermittelt. Im schlimmsten Fall wird Trenkwalder die Lizenz zur Arbeitnehmer­überlassung entzogen, andere theoretische Möglichkeiten wären ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine Verwarnung.

Trenkwalder will sich immer noch nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir bitten um Verständnis, dass wir bis zum Vorliegen des schriftlichen Prüfberichts der deutschen Bundesagentur für Arbeit derzeit keine inhaltliche Stellungnahme abgeben können“, teilte das Unternehmen mit. Am Dienstag hatte Trenkwalder behauptet, die Prüfung habe die Anschuldigungen nicht bestätigt, tags darauf widersprach dem jedoch die BA.

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