„Die Steuerpolitik muss gerechter werden“

Markt / 20.03.2013 • 18:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dr. Hannes Androsch ist früherer Finanzminister und CA-Generalsekretär und heutiger Industrieller. Foto: VN/Steurer
Dr. Hannes Androsch ist früherer Finanzminister und CA-Generalsekretär und heutiger Industrieller. Foto: VN/Steurer

Hypo Vorarlberg ist ertragsmäßig positive Ausnahme bei österreichischen Landes-Hypos.

Ernest Enzelsberger

Lech. „Bei einer so hohen Steuerbelastungsquote, wie wir sie in Österreich mit knapp 28 Prozent (ohne SV-Beiträge) haben, muss endlich mit dem Geld besser gewirtschaftet werden. Denn diese Steuerpolitik ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Sie ist wie ein Medikament, bei dem die Nebenwirkungen schlimmer sind als die Wirkung, fiskalisch gemeint“, so Hannes Androsch, früherer Finanzminister, CA-Generaldirektor und heutiger Industrieller im Gespräch mit den VN in Lech. Dabei verweist er auf Deutschland und die Schweiz, wo die Steuerbelastungsquote um 5 bzw. 6 bis 7 Prozentpunkte niedriger liegt. „Mit unserer investitions- und wachstumshemmenden Unternehmensbesteuerung in Verbindung mit einer seltsamen Energie- und einer industriefeindlichen Umweltpolitik vertreiben wir die Betriebe ins Ausland. Wichtig ist auch, auf die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit zu achten.“

Androsch erinnert an Napoleon, der schon gemeint hat, Österreich sei immer „eine Armee, eine Idee und ein Jahr hinterher“. Aber: „Die Aussage Napoleons übertreffen wir heute um Zehnerpotenzen. Denn in Österreich gibt es einen gewaltigen Reformstau, der uns behindert. Die ,Leistungsarchitektur‘ im öffentlichen Dienst stimmt nicht und es kann nicht sein, dass der ungeschützte Sektor das verdienen muss, was der geschützte Sektor durch Blockaden, Ineffizienz, Verschwendung und Missbrauch verursacht“, fährt Androsch fort. „Was man hingegen durch einen Strukturwandel alles zustande bringen kann, dafür ist Vorarlberg ein leuchtendes Beispiel.“

Für „nicht durchdacht“ hält er auch die Vorschläge für eine Vermögensbesteuerung. Denn die Gewinn- und Investitionsbesteuerung der Betriebe würde für den Fall, dass kein Gewinn erwirtschaftet wird, zu einer „Vermögensenteignungsabgabe“ und damit steuerlich ein Schlag ins Wasser. Ebenso wie zum Beispiel die Aktienwertzuwachsabgabe, deren Einhebung mehr gekostet hat als schließlich an Steuern eingenommen wurde – zudem habe man dadurch viele Investoren von der Wiener Börse vertrieben.

Quadratur des Kreises

Was hat sich nach der Bundesheer-Volksbefragung bisher getan? Androsch erläutert dazu: „Wir haben seither einen neuen Verteidigungsminister und ein Wunschkonzert bekommen. Denn was der neue Minister mit noch weniger Geld machen soll, dagegen ist die Quadratur des Kreises eine Rechenaufgabe für die erste Volksschulklasse. Das in der Schweiz diskutierte Modell einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen sowie für die Ausländer hat mit Sicherheitspolitik nichts zu tun. Aber ein solches Thema traut sich bei uns wegen der Erinnerungen an den Arbeitsdienst in der NS-Zeit niemand aufzugreifen. Wenn man so etwas macht, dann braucht es intelligente Lösungen.“

Ausnahme Hypo Vorarlberg

Androsch, der kürzlich mit seinen Aussagen über die Entbehrlichkeit der Landes-Hypothekenbanken aufhorchen ließ, meint dazu abschließend zur Situation in Vorarlberg: „Die Hypo Landesbank Vorarlberg stellt erfolgsmäßig als einzige neben den noch bestehenden Hypos Tirol und Niederösterreich mit ihren Millionenverlusten eine positive Ausnahme dar und ich anerkenne auch, dass Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer seine Sache sehr gut macht. Das ändert aber am Grundproblem des österreichischen Bankwesens nichts, das solider, effektiver und kundenorientierter werden muss. Meine Behauptung, die Landes-Hypothekenbanken seien entbehrlich, trifft daher zwar erfolgsmäßig auf Vorarlberg nicht zu, aber ordnungspolitisch sehr wohl. Denn die Hypos sind heute zu Universalbanken geworden, von denen wir in Österreich ohnehin zu viele haben.“