Die Verwaltungswelle ausbremsen

Markt / 26.03.2013 • 19:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

FPÖ und Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender fordern Entlastung für Unternehmer.

BREGENZ. (VN-toh) Unternehmer zu sein mache heutzutage keinen Spaß mehr. Darum fordern FPÖ und RfW eine Entbürokratisierung auf allen Ebenen. Sei es in puncto ­Energieeffizienzgesetz, die Arbeitnehmerschutzgesetz-Novelle oder die Verpflichtung zur Erstellung von Einkommensberichten, die ab 2013 für Betriebe ab 250 Mitarbeiter in Kraft tritt. Für Letzteres „hat man im Betrieb einen Angestellten, der ein halbes Jahr gar nichts anderes mehr macht“, sagt Edi Fischer, Landesobmann der RfW.

„Während die USA seit drei Monaten Energiestandards zurückfahren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird bei uns ein Energieeffizienzgesetz verabschiedet, ohne die Realwirtschaft vorher zu fragen“, kritisiert Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl gestern im freiheitlichen Landtagsklub im Landhaus. Der RfW setze vielmehr auf Eigenverantwortung, anstatt staatlicher Bevormundung. „Gerade in Vorarlberg haben Unternehmen schon viel in Energieeffizienz-Maßnahmen investiert, das wird jedoch im Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt“, sagt Fischer und führt aus: „Wir sind gezwungen, wirtschaftlich zurückzufahren, anders ist es gar nicht möglich, die Auflagen zu erfüllen.“

„Kein Vertreter der Wirtschaft“

Während die sinkende Wettbewerbsfähigkeit für Themessl ein Versagen der rot-schwarzen Regierung ist, poltert Wirtschaftskammer-Vizepräsident Fritz Amann gegen die Bundeswirtschaftskammer. „Diese Form der Sozialpartnerschaft ist erbärmlich. In zwei Jahren war kein einziges Wirtschaftsthema auf der Tagesordnung. Diese WKÖ ist keine Vertretung der Wirtschaft“, polterte Amann.

Freiheitlichen-Chef Dieter Egger nahm Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser in die Pflicht. „Es ist toll, dass die Ein-Personen-Unternehmen gefördert werden, wenn sie ihren ersten Mitarbeiter einstellen. Aber, dass sie keine Förderung erhalten, wenn sie gleich mehrere Mitarbeiter einstellen, gehört geändert“, so Egger.