Industrie wettert gegen Steuerpläne des ÖGB

Markt / 29.03.2013 • 21:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Industriellenvereinigung schießt sich auf Vorschläge der Gewerkschaft ein.

Wien. „Die vom ÖGB-Bundesvorstand als Leitantrag für den ÖGB-Bundeskongress im Juni beschlossenen Belastungsideen im Steuer- und Arbeitsmarktbereich – von Vermögensteuern, über die Wertschöpfungsabgabe bis hin zur Urlaubsverlängerung – sind für Standort und Beschäftigung massiv kontraproduktiv.

Diese Ideen konterkarieren die aktuellen Herausforderungen und die konjunkturell angespannte Wettbewerbssituation in Österreich und Europa. Österreich braucht vielmehr eine deutliche Reduktion der Steuer- und Abgabenlast und flexible Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt und nicht neuerliche Belastungen“, poltert der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch.

Wenn Österreich nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und den Wohlstand innerhalb des Landes erhalten wolle, brauche es keine neuen Steuern, sondern Strukturreformen. Ziel müsse es sein, die Abgabenquote insgesamt zu senken, statt neue Steuern einzuführen. Die österreichische Abgabenquote liege derzeit bei 42 Prozent und damit 3,1 Prozent-Punkte über dem Schnitt der EU-17, sowie 3,6 Prozent über dem Schnitt der EU-27. „Österreich gehört zu den am meisten umverteilten Ländern der Welt – in kaum einem Land der Welt ist die Schere zwischen Arm und Reich so niedrig wie in Österreich“.

Gegen mehr Urlaub

Die Forderung des ÖGB nach einer Ausweitung des gesetzlichen Urlaubsanspruches lehne die Industriellenvereinigung klar ab. „Das ist nichts anderes als die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, was für die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Österreich massiv kontraproduktiv wäre“, setzt der IV-Präsident zum Rundumschlag gegen alle ÖGB-Vorschläge an. Im europäischen Vergleich liege Österreich mit 25 gesetzlichen Urlaubstagen pro Jahr im Spitzenfeld, wobei der erhöhte Urlaubsanspruch bei langer Betriebszugehörigkeit noch gar nicht berücksichtigt sei. Im EU-Schnitt werden 21,5 Tage gewährt. Auch bei den gesetzlichen Feiertagen liegt Österreich mit 13 Tagen im Spitzenfeld, EU-Schnitt sind hier 10,5 Tage. Auch die Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe pro geleisteter Überstunde würde die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und als „Flexibilitätssteuer“ wirken – „Flexibilität ist aber im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar“, betonte Kapsch. „Die Umrechnung von Überstunden in zusätzliche Arbeitsplätze funktioniere nicht, gibt der Präsident den Arbeitnehmer-Vertretern Nachhilfe im Rechnen. Notwendig sei vielmehr ein flexibler Arbeitszeitrahmen, der eine entsprechende Reaktion auf Auslastungsschwankungen ermögliche.

„Wenn Österreichs Unternehmen künftig ein Prozent der Jahresbruttolohnsumme aufbringen sollen, um die sogenannte ‚Fachkräftemilliarde‘ zu finanzieren, zielt das schlicht auf eine Lohnnebenkostenerhöhung für die Dienstgeber ab. Zudem würden die innerbetrieblichen Schulungen massiv zurückgehen“, meinte Kapsch.

Ziel muss eine Senkung der Abgabenquote sein.

Georg Kapsch