„Großteil der Unternehmen findet uns attraktiv“

Markt / 07.08.2013 • 21:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

ÖVP legt Wirtschaftsprogramm vor: Keine neuen Steuern, Lohn­nebenkosten senken.

wien. Die ÖVP hat nun das Wirtschaftskapitel ihres Wahlprogramms präsentiert. Während neuen Steuern eine Absage erteilt wird, tritt die Volkspartei für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein. Dies könnte etwa über eine Reduktion der Beiträge zur Unfall- und zur Krankenversicherung erfolgen, wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erläuterte. Weiters von der ÖVP angepeilt werden unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine neue Investitionszuwachsprämie, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft sowie eine Erhöhung der Forschungsprämie.

An sich sieht Mitterlehner Österreich ohnehin in keiner schlechten Position. Der Standort sei gut aufgestellt, das Land gut durch die Krise gekommen, betonte der Minister. Damit ging Mitterlehner auch auf Distanz zu einer vom Finanzministerium lancierten Studie, wonach durch die Absiedlung von Unternehmen aus Österreich seit 2008 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Zwar möge es sein, dass vielleicht der ein oder andere Betrieb wegen hoher Abgaben nicht nach Österreich gekommen sei, jedoch: „Der Großteil der Unternehmen findet uns attraktiv“, so Mitterlehner.

Nein zu neuen Steuern

Als standortschädlich empfindet der Wirtschaftsminister allerdings die Rufe der SPÖ nach Reichensteuern. Folgerichtig findet sich im VP-Wirtschaftsprogramm auch ein dezidiertes Nein zu Eigentumsteuern, Erbschafts- und Schenkungsteuer. Der ursprünglich von der ÖVP dafür gedachte Insolvenzfonds kommt angesichts der letzten Großpleiten dafür nicht mehr infrage. Eine Absage erteilte der Minister jedenfalls auch noch den SPÖ-Wünschen nach 1500 Euro Mindestlohn sowie nach einer sechsten Urlaubswoche für alle, die 25 Jahre in Beschäftigung sind. Denn in schwierigen Zeiten gebe es kein Land, das Sozial­leistungen auch noch ausweite. Nein sagt Mitterlehner auch noch zu einer zusätzlichen Überstunden-Abgabe für die Arbeitgeber.

Erleichtern will die Volkspartei in der kommenden Legislaturperiode Firmengründungen. So soll etwa der Zugang zu Risiko-Kapital erleichtert werden.

Kritik von anderen Parteien

Die SPÖ hält das ÖVP-Wirtschaftsprogramm indes für „nicht extrem innovativ und nicht sehr zukunftsweisend“, das erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann sieht es als „schwarze Seifenblase“. Die ÖVP habe als Wirtschaftspartei längst abgedankt.