Urteil gegen Sparkasse Bregenz wegen Klauseln

Markt / 07.08.2013 • 19:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

feldkirch. Der Verein für Konsumenteninformation

(VKI) hat einen Teilerfolg in Zusammenhang mit einer Klage gegen Klauseln in Fremdwährungs- und Eurokrediten der Sparkasse Bregenz Bank AG errungen. Der VKI, der im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) eine Unterlassungsklage einbrachte, beanstandete fünf Klauseln als gesetzwidrig.

Das Landesgericht Feldkirch gab den Konsumentenschützern nun bei vier der fünf Bestimmungen recht. Die Entscheidung in erster Instanz ist nicht rechtskräftig.

Die Sparkasse Bregenz Bank AG prüft das Urteil und wird „sehr wahrscheinlich“ in Berufung gehen, so Vorstandsvorsitzender Martin Jäger.

Klauseln in der Kritik

Beanstandet wurde etwa die „Zinsgleitklausel“. Es sei bedenklich, dass die Erste Group Bank AG den 3-Monats-Refinanzierungssatz nicht nur nach der gegebenen Marktlage und nach einer festen SWAP-Formel berechne, sondern einen nicht näher angeführten Aufschlag hinzuverrechne. Für den Verbraucher sei nicht ersichtlich, dass zum Refinanzierungssatz auch noch ein Aufschlag für die Erste Group Bank AG dazukomme.

Gegen das Verbraucherkreditgesetz verstößt die Sparkasse laut dem Urteil mit der „Vorfälligkeitsentschädigung“. Dabei berechnet die Bank bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits eine Entschädigung in Höhe von drei Prozent des vorzeitig zurückbezahlten Betrags, wenn mit ihrer Zustimmung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist oder während einer Zins­periode zurückbezahlt wird.

Gehaltsverpfändung

Unzulässig sind laut dem Urteil weiters Klauseln zur Gehaltsverpfändung, durch die der Verbraucher etwa bereits im Vorfeld die Ermächtigung zur Lohnpfändung erteilen soll, und zur Geltungsvereinbarung, die die für die aktuelle Finanzierung geltenden Rahmenbedingungen auch für zukünftige Verträge als vereinbart sieht.

Als zulässig sah das Gericht dagegen die Konvertierungsrecht-Klausel. Damit wird die Bank berechtigt, die fällige Forderung jederzeit in Euro zu konvertieren und geltend zu machen, sollte der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.