Obama drängt auf neue Finanzmarktregeln

Markt / 20.08.2013 • 21:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

washington. US-Präsident Barack Obama macht bei der Einführung härterer Regeln für die Finanzbranche Druck. Bei einem Treffen im Weißen Haus forderte er die amerikanischen Regulierungsbehörden auf, bei den zäh vorankommenden Reformen aufs Tempo zu drücken. Die Aufseher müssten unabhängig entscheiden und dürften nicht zulassen, dass die geplanten Gesetze von Bank-Lobbyisten verwässert werden, sagte ein Sprecher Obamas. „Der Präsident hat die Behörden für ihre Arbeit gelobt, aber auch darauf gedrängt, dass die verbliebenen Teile der Wall-Street-Reformen nun rasch eingeführt werden.“ Die USA haben als Reaktion auf die Finanzkrise den sogenannten „Dodd-Frank-Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Branche grundlegend umgebaut werden soll. Unter anderem sollen die Märkte für Derivate und Hypotheken-Darlehen strenger kontrolliert werden. Die US-Regulierer haben bisher erst 40 Prozent der geplanten Reform umgesetzt, die aus Hunderten neuen Regeln besteht. Die Einführung der besonders umstrittenen „Volcker-Rule“, die den Banken riskante Wetten auf eigene Rechnung verbietet, hängt beispielsweise mehr als ein Jahr hinter dem Zeitplan zurück. Die Verspätung ist auch auf Unstimmigkeiten zwischen den Regulierungsbehörden zurückzuführen – alleine an der Umsetzung der „Volcker-Rule“ sind fünf Behörden beteiligt, die wiederum mit dem Kongress, Konsumenten und der Finanzbranche Rücksprache halten.