Energieeffizienzgesetz: „Bauen wird noch teurer“
Der Entwurf zum Landes-Energieeffizienzgesetz stößt auf allgemeine Ablehnung.
Schwarzach. Der Direktor der Arbeiterkammer, Rainer Keckeis, kann es nicht glauben. Und auch Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein lehnt den Entwurf, der in den Rechtsabteilungen der Sozialpartner eingetroffen ist, rundweg ab. Gleicher Meinung sind der Präsident der Vorarlberger Eigentümervereinigung, Markus Hagen, und der Energiesprecher der FPÖ, Daniel Allgäuer. Natürlich will auch der Geschäftsführer der Sparte Gewerbe und Handwerk, Thomas Peter, diesem Entwurf nicht seine Zustimmung geben. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Arbeiterkämmerer Keckeis bringt es auf den Punkt: „Damit wird die Diskussion um günstigere Kosten im Wohnbau ad absurdum geführt. Besonders der beabsichtigte Aufbau von großen Datenbanken und die uneingeschränkte Möglichkeit des Landes, Verordnungen zu erlassen, stoßen beim AK-Direktor auf Unmut. „Damit werden bürokratische Hürden aufgebaut, die keinerlei Mehrwert erzeugen, teuer sind und datenschutzrechtlich massive Probleme verursachen können.“
„Vorschlag fehl am Platz“
Über den Vorschlag des Landes wundert sich Manfred Rein und bringt seinen Unmut auf den Punkt: „Zu einem Zeitpunkt, an dem gerade intensiv über Kostensenkungen am Bau diskutiert wird, ist ein solcher Vorschlag mehr als nur fehl am Platz. Wir haben schon genug überzogene Vorschriften, die kontraproduktiv und preistreibend sind.“ Solche unkoordinierten Insellösungen machen keinen Sinn.“ Der vorliegende Entwurf sei nichts anderes als ein weiteres Bürokratiemonster in Sachen Energieeffizienz. „EU-Effizienzrichtlinie, Bundes-Energieeffizienzgesetz, jetzt Landes-Energieeffizienzgesetz, was kommt als Nächstes?“, fragt er und antwortet selbst darauf: „Es ist höchste Zeit, diese Gesetzestollwut zu stoppen.“
Für Markus Hagen von der Eigentümervereinigung ist der Gesetzesentwurf aus mehreren Gründen untragbar: „Das Ökologie-Diktat führt nicht nur zu weiterem bürokratischem Aufwand und Mehrkosten, sondern fördert offensichtlich auch die Entwicklung hin zum gläsernen Bürger. Die versprochene Vereinfachung der Baubestimmungen und Kostensenkung im Bau- und Wohnwesen wird mit diesem Gesetz untergraben“, so Hagen.
„Eine leere Worthülse“
Der Energiesprecher der FPÖ, Daniel Allgäuer, geht auf die Regierung los: „Während Statthalter Rüdisser mitteilte, dass in mehreren Projekten derzeit die Rentabilität und die Sinnhaftigkeit der Energieeffizienzmaßnahmen untersucht werden, liegt nun der Entwurf eines Landes-Energieeffizienzgesetzes vor, der die Bemühungen zur Gewährleistung von leistbarem Wohnen und zur notwendigen Entbürokratisierung wieder über den Haufen wirft. Und auch dass Landeshauptmann Wallner die Sicherstellung von leistbarem Wohnen zur ‚Chefsache‘ erklärt hat, ist nur eine Worthülse“, kritisiert Allgäuer.
Landeshauptmann Wallner indes gibt im Gespräch mit den VN Entwarnung: „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mehrkosten verursacht. Dafür garantiere ich.“ Bislang sei das Energieeffizienzgesetz ja erst in der Begutachtungsphase, und er nehme die Kritik sehr ernst: „Wir schauen uns die Einwände an und werden das einbringen, dann müssen die Legistiker eben zurück an den Start.“
Es ist höchste Zeit, diese Gesetzestollwut zu stoppen.
Manfred Rein