Strafe gegen Vorarlberger Mühlen wegen Preisabsprachen verhängt

Markt / 07.10.2013 • 19:03 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Oberlandesgericht verhängt 58.500 Euro Strafe. AK will Zweckwidmung der Kartellstrafen.

wien. Für die Vorarlberger Mühlen- und Mischfutterwerke GmbH heißt es Strafe zahlen. Das Oberlandesgericht Wien hat als Kartellgericht laut der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rechtskräftig eine Strafe gegen das Unternehmen in Höhe von 58.500 Euro verhängt – wegen Preisabstimmungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel, „insbesondere mit Rewe und Spar, von November 2006 bis Mai 2011“ bei Mehl- und Grießprodukten sowie Brotbackmischungen. Dem Kartellverfahren ging eine Hausdurchsuchung auf richterlichen Befehl voraus, bei der zahlreiche Unterlagen sichergestellt wurden, so die BWB.

Die Arbeiterkammer indes ist der Meinung, „dass die Preiserhöhungen im Zeitraum von 2006 bis 2011 bei Mehl, Grieß und Brotbackmischungen letztendlich auch auf Preisabsprachen zurückzuführen waren“.

„Kein Ende der Absprachen“

Ein Ende von Kartellabsprachen sei noch nicht abzusehen, weil inzwischen weitere Strafanträge gegen ein Brauerei- und Molkereiunternehmen von der BWB eingebracht worden sei. „Einmal mehr bestätigt sich, dass im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel massive Preisabsprachen zu Lasten der Konsumenten stattfanden“, kritisiert die AK. Die Arbeitnehmervertreter sprechen sich nun für eine Zweckwidmung von Kartellstrafen aus. Die Gelder sollten dem Konsumentenschutz zugutekommen. Denn, so AK-Wettbewerbsfachmann Roland Lang, „bei der jüngsten Absprache kann es sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln“.

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