Tabakgesetz: Wirt fordert Schadenersatz

Markt / 07.10.2013 • 21:11 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es für Nichtraucher unzumutbar sei, in einem Lokal durch den Raucherbereich zu gehen, stieß schon vor Wochen auf großen Unmut seitens der heimischen Wirte. Nun will der Wiener Lokalbesitzer Heinz Pollischansky (u.a. Stiegl Ambulanz) mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Schadenersatz von der Republik Österreich. Per Amtshaftungsklage sollen die „nutzlos gewordenen Investitionen“ rückerstattet werden.

12.000 Wirte betroffen

Es seien bis zu 12.000 Gastronomen in ganz Österreich betroffen. Die Gastronomen hätten laut Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes der Gastronomie, rund 96 Millionen Euro in Umbauten gesteckt, um die Auflagen des Tabakgesetzes zu erfüllen. Alle Raumkonzepte und Umbauarbeiten wären nutzlos gewesen, zusätzlich müssten nun erneut Investitionen getätigt werden, um der Klarstellung zu entsprechen.

„Es geht hier auch um die Rechtssicherheit“, so Hinterleitner. Er bezieht sich dabei auf eine Anfrage an das Gesundheitsministerium im Jahr 2008. Damals hatte das Ministerium laut Hinterleitner bekräftigt, dass „das Durchschreiten von Raucherräumen den Nichtrauchern zumutbar“ sei. An diesen Aussagen hätten sich die Wirte orientiert.

Bis zu 50.000 Euro Forderung

Für Wirt Pollischansky ist die Kehrtwende der Rechtsauslegung nun völlig unverständlich: „Ein Weg über den Gürtel ist schädlicher als die zehn Sekunden, die man durch den Raucherraum geht.“ Der Lokalbesitzer will nun sobald als möglich die Klage mit der Forderung von 30.000 bis 50.000 Euro Schadenersatz am Wiener Landesgericht einbringen. „Ich bin allerdings nur der Erste“, meinte Pollischansky. Bei Erfolg wollen die Wirte unter Umständen auf die vollen 96 Millionen Euro klagen.

Zweites Ziel sei die Forderung nach der Reparatur des Gesetzes. „Wir wollen den Ist-Zustand der letzten Jahre wieder, dadurch würden sich alle Probleme erübrigen“, erklärte Hinterleitner.

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