Energieeffizienz wird zum Nachteil

Markt / 21.10.2013 • 20:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dr. Christian Helmenstein ist IV-Chefökonom. Foto: apa
Dr. Christian Helmenstein ist IV-Chefökonom. Foto: apa

IV-Chefökonom Helmenstein sieht unglückliche Situation bei Energieeffizienz.

schwarzach. Vorarlberg stellt der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, ein gutes Zeugnis aus. Als industrieorientiertes Bundesland habe man sich besser entwickelt als andere. Dazu habe sich Vorarlberg eine budgetäre Handlungsfreiheit erarbeitet und habe dadurch die Möglichkeit, in wichtige Zukunftsfelder zu investieren. Vor allem die Patentdynamik lobt Helmenstein ausdrücklich. In Vorarlberg gebe es durchschnittlich 1,3 Patent-Erfinder pro 1000 Einwohner. Am Beispiel Lustenau heißt das, dass von 21.000 Einwohnern 28 Patent-Erfinder sind. Und hier gebe es noch viel Potenzial.

In Österreich sieht er zumindest konjunkturelle Erholungstendenzen, aber letztlich gelte „kein Aufschwung ohne Strukturreformen“. Auch wenn die Industrie die Talsohle durchschritten habe und für das nächste Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert werde – ohne entsprechende Rahmenbedingungen, das heißt investitionsfreundliche Impulse, gehe es nicht.

Budgetkonsolidierung wichtig

Und da kommt die Politik ins Spiel. Budgetkonsolidierung heißt das Stichwort. „Die Staatsverschuldung hat eine kritische Größenordnung erreicht“, betont Helmenstein. Ohne eine Konsolidierung könne man auch nicht in Zukunftsfelder wie Forschung und Entwicklung, Bildung oder Infrastruktur investieren.

Dafür sollen aber keinesfalls Produktionsfaktoren höher besteuert werden, sondern Konsumfaktoren. Also zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Vorzustellen wäre ein Modell, wonach die Mehrwertsteuer erhöht werde, diese allerdings auf Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke von 10 auf 5 Prozent abgesenkt werde. Im Sinne der sozialen Ausgewogenheit.

Osteuropa kein Fehler

Betrachtet man die Lage in der Eurozone und speziell die Entwicklung von Zentral- und Osteuropa, zieht Helmenstein seine eigenen Schlüsse. „Es war keinesfalls ein Fehler, in Osteuropa zu investieren. Das hat schließlich Wachstum nach Österreich gebracht. Es ist daher richtig, nun den Umstrukturierungsprozess mitzumachen und seine Marktposition dort auszubauen, weil Osteuropa rascher wachsen wird als die Eurozone. Und spätestens 2015 wird Osteuropa drei Prozent wachsen, wovon wiederum Österreich profitieren wird.“

Energieeffizienz als Problem

Eine Entwicklung in Europa gefällt Helmenstein indes gar nicht. Und zwar die Entwicklung der Energiepreise. „Europa ist weltweit am energieeffizientesten, weil das Energiepreisniveau höher ist. Das Paradoxe daran ist aber, dass nun die am wenigsten effizienten Länder vom sinkenden Gaspreis am meisten profitieren.“

Das sei eine sehr unglückliche Situation, in der „man eigentlich nur noch falsch handeln kann“. Forciere man alternative Energien, führe das zu einer Kostenbelastung der Haushalte und folglich zu einem Kaufkraftverlust. Wenn man Energieeffizienzmaßnahmen höher fördere, gebe es eine höhere Steuerbelastung. Wenn man den Energieverbrauch stärker besteuere, führe das zu einer höheren Kostenbelastung für die Unternehmen und zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. „Es ist schwer, hier einen Ausweg zu finden“, meint Helmenstein und plädiert für mehr Investitionen in Forschung, um technologische Durchbrüche zu schaffen. Das Problem dabei: Das wirke nicht kurzfristig.

Im Bereich der Energieeffizienz brauchen wir in Österreich technologische Durchbrüche.

Christian Helmenstein

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